Allgemeine Geschäftsbedingungen

2. Änderungsvorbehalt:

Wir sind berechtigt, den Auftrag zu ändern oder von diesem abzuweichen, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Auftragnehmers für den Auftraggeber auch zumutbar ist. Dies liegt dann vor, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt. Die Änderungen werden soweit keine unaufschiebbaren und notwendigen Maßnahmen dringlich erforderlich sind, konkretisiert und kalkuliert dem Auftraggeber vor Durchführung der Arbeiten mitgeteilt. Da bei Kanalreinigungsarbeiten und Entsorgungsleistungen oftmals sich erst im Zuge der Ausführung der Arbeiten und Untersuchung der Entsorgungsleitung zusätzliche Erschwernisse und Zusatzaufgaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrags herausstellen, bedarf es einer vorherigen Anzeige der Änderung des Vertragsumfangs dann nicht, wenn die Durchführung der Arbeiten unaufschiebbar sind, bei Unterbrechung der Arbeiten Mehrkosten entstehen würden und im Übrigen die Mehrkosten nicht mehr als 30 % des ursprünglichen Vertragsumfangs übersteigt. Unter diesen Voraussetzungen und bis zu diesem Umfang der Mehrkosten ist unter den übrigen vorgenannten Voraussetzungen die Vertragsänderung auch für den Auftraggeber zumutbar.

3. Zugänglichkeit:

Der Auftraggeber ist verpflichtet, am Ort der Ausführung eines Auftrages – soweit erforderlich– für seine Kosten ausreichenden Strom– und Wasseranschlüsse, Entsorgungsmöglichkeiten für Sonderabfälle bzw. Sauggut, kostenfreie Unterstellmöglichkeiten für die Fahrzeuge und Arbeitsmaschinen, befestigte Anfahrtswege unter Berücksichtigung der Tonnage, Baustellenabsicherung, Verkehrsregelung, Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften und sonstiger Sicherungseinrichtungen zu sorgen, sowie evtl. erforderliches Hilfspersonal auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber stellt zudem sicher, dass der Arbeitsbereich frei zugänglich und Montagefreiheit vorhanden ist. Besondere Arbeitserschwernisse oder Arbeitserleichterungen, die dem Auftraggeber bekannt sind oder sein müssen, insbesondere Existenz einer Hebeanlage, Rückschlagklappen, aber auch Erschwernisse wie steckengebliebene Werkzeuge, das Vorhandensein verdeckter Werkzeuge, das Vorhandensein verdeckter Kontrollöffnungen, nicht normgerechte Verlegung der Abwasserrohre, Anfälligkeit von Leitungsrohren im Hinblick auf Brüchigkeit des Materials und sonstige Umstände, welche die Durchführung der Arbeiten erschweren oder gefährden, hat der Auftraggeber unverzüglich vor Durchführung der Arbeiten uns oder wenn sich dies im Laufe der Arbeiten vor Ort herausstellen sollte, unserem Mitarbeiter mitzuteilen. Ferner hat der Auftraggeber uns vor Durchführung der Arbeiten die für die beauftragten Arbeiten notwendigen Unterlagen, insbesondere Pläne und Zeichnungen im Hinblick auf den Leitungsverlauf und Art der Leitungen bzw. Abfallbehältnisse sowie ähnlich relevante Medien, z. B. Videos oder sonstige Aufzeichnungen des Leitungsverlaufs etc. unentgeltlich und rechtzeitig vor Ausführung der Arbeiten zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber hat ferner rechtzeitig vor Durchführung der Arbeiten auch auf Umstände der früheren vergeblichen und erfolglosen Versuche anderer Unternehmen hinzuweisen, für den Fall, dass wir mit den erneuten Durchführungen der entsprechenden Arbeiten betraut worden sind. Den Anweisungen unseres Personals ist in jedem Falle Folge zu leisten, insbesondere im Hinblick auf Absperrungen von Leitungen sowie Nichtbenutzbarkeit der gesamten Anlage während unserer Tätigkeit. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, unverzüglich nach Beendigung unserer Arbeiten den Arbeitserfolg zu kontrollieren und Beanstandungen unverzüglich zu melden. Dem Auftraggeber ist zumutbar, binnen 24 Stunden ab Beendigung unserer Arbeiten den Erfolg zu kontrollieren und soweit Beanstandungen innerhalb dieses Zeitraums erkennbar sind, auch an uns zu melden.

6. Arbeitsausführung:

Die Bestimmung des Arbeitsumfangs, des Ausgangpunktes, des Maschinen- und Geräteeinsatzes sowie der sonstigen Durchführungsweise der Arbeiten obliegt im Rahmen des erteilten Auftrages allein unseren Mitarbeitern, die hierbei vor allem die Gebote der Gründlichkeit und Vorsicht zu beachten haben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Personal des Auftragnehmers ungehinderten Zugang zu allen Entwässerungsgegenständen und Entwässerungsleitungen zu verschaffen.

7. Sonderabfall/Gefahrgut:

Entsorgungsleistungen, die vom Auftragnehmer durchgeführt werden, geschehen im Auftrag und Haftung des Auftraggebers und Abfallverursachers. Zur Durchführung von Entsorgungsleistungen muss auf Kosten des Abfallverursachers und Auftraggebers eine „Verantwortliche Erklärung – VE“ gemäß den gesetzlichen Vorschriften erstellt werden. Wesentlicher Bestandteil ist eine umfassende Analytik jedes einzelnen Sonderstoffes. Auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zur Durchführung von Entsorgungsleistungen, Transporten und anderen Dienstleistungen hat der Auftraggeber und Verursacher strikt zu achten. Auftraggeber ist stets der Abfallerzeuger, das heißt, dass Unternehmen bei dem der Abfall anfällt, jedoch nicht das Unternehmen, das den Abfall lediglich transportiert. Der Abfallerzeuger hat die richtige Kennzeichnung, die Vollständigkeit der Angabenund den ordnungsgemäß erteilten Auftrag auf Beseitigung der Materialien durch eine rechtsverbindliche Unterschrift auf dem Abfallbegleitschein oder Stundenzettel zu bestätigen. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Unterschriftsberechtigung des Auftraggebers bzw. des Abfallerzeugers oder deren Mitarbeiter zu prüfen. Der Auftraggeber ist für die Beschaffenheit, Zusammensetzung und sonstigen Eigenschaften des Abfalls verantwortlich so wie er übernommen wird. Stellen sich bei den Verwertungsstellen angemeldeten Sonderabfallstoffen gegenüber der VE geänderte Analysedaten bei der Eingangskontrolle der Verwertungsstellen heraus, gehen die anfallenden erhöhten Entsorgungskosten, Aufwand der Nach- und Zwischenbehandlung sowie Sortier-, Umlade- und Zwischenladekosten und weitere Analysekosten zu Lasten des Verursachers und Auftraggebers.

8. Haftungsbeschränkung:

c.) Arbeiten an Anlagen mit gefährlichen Stoffen oder besonderen Gefahren unter den Voraussetzungen mit Arbeiten an Anlagen, soweit diese nicht aus Gusseisen, Steinzeug, Beton oder Stahl bestehen;

d.) Austretende Inhalte der Anlage;

e.) Sollten Arbeitsgeräte, wie z.B. Spiralen, Schläuche und Werkzeuge, Spüldüsen, TV-Kameras, sonstige Arbeitsgeräte bei Durchführung der Reinigungs-, Inspektions-, Ortungsmaßnahmen, Druckprüfungen sowie bei Sanierungsmaßnahmen sich festsetzen (z.B. durch vorhandenen Muffen Versatz, oder vorhandenen Rohrbruch, o.ä.); und trotz aller Bemühungen nicht mehr aus der Rohrleitung- Entsorgungseinrichtung zu lösen sein, so folgt das evtl. erforderliche Ausgraben. Die dadurch zu Schaden gekommenen Gerätschafften des Auftragnehmers gehen ebenfalls zu Lasten des Auftraggebers. (z.B. Hochdruckspülschlauch, TV-Kameras etc.) Arbeiten an Rohrabzweigen und Doppelabzweigen mit einem Einlaufwinkel von mehr als 45°; Arbeiten an Bögen mit mehr als 67°; Arbeiten an Rohr-Abzweigen und Doppelabzweigen mit einem Einlaufwinkel von mehr als 45°, wenn dadurch das eingeführte Werkzeug (z.B. Motor Spirale, Hochdruck- Schlauch oder Glasfiberstab) in die falsche Richtung abgelenkt oder aber sein weiteres Vordringen ganz blockiert wird.

Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, gelten unsere aktuellen, telefonisch oder schriftlich genannten Stundenpreise für das Hochdruckfahrzeug inkl. 1 Fahrpersonal bzw. TV- Fahrzeug inkl. 1 Fahrpersonal der Firma Rohrkummer | Sebastian Poetes. Erforderlicheres Hilfspersonal (bei TV-Untersuchung, Sanierungsarbeiten und Druckprüfungen notwendig) wird mit dem aktuellen Stundensatz gesondert berechnet. Alle Preise sind Nettopreisezuzüglich der jeweils gesetzlichen MwSt. Alle Leistungen werden nach dem tatsächlichen Arbeits- und Materialaufwand berechnet, hinzu kommen Anfahrt von Firmengelände und Abfahrt nach Firmengelände, Gerätereinigung, desinfizieren des Fahrzeuges gemäß arbeitsrechtlichen Bestimmungen, Wasser Tanken, Entsorgungsfahrten zu den jeweiligen Klärwerken bzw. Deponien und evtl. Autobahnmaut. Sollten neben den normalen Kanal-, Rohrreinigungs- und Untersuchungseinsätzen noch weitere, extra Arbeiten – z.B. Kanalsanierungen, Ortung, DVD-Aufnahmen sowie Bilder erforderlich sein, so werden diese gesonderte berechnet. Das gleiche gilt für Sonderarbeiten, die nicht unmittelbar zu unseren betriebsspezifischen Arbeiten gehören, wie z.B. Aufgraben, Aufstemmen, Aufschneiden, Reparieren, Räumen, Putzen u. ä. sowie für nicht von uns vertretende Verlustzeiten. Durch Stillstandzeiten verursachte Kosten, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, wird dem Auftraggeber mit unseren aktuellen Stundensätzen in Rechnung gestellt. Terminierte und disponierte Aufträge, bei denen Erfüllungshilfen des Auftragnehmers vor Ort keinen Ansprechpartner des Auftraggebers bzw. den Auftraggeber nicht antreffen und dadurch die Ausführung der Leistung nicht möglich ist (vergebliche Anfahrt) werden im Stundennachweis des eingesetzten Fahrzeuges berechnet. Eine Verrechnung mit evtl. bestehenden Auftrags- und Angebotssummen ist dabei ausgeschlossen.

10. Zahlungsbedingungen:

Soweit nicht ausdrücklich, schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnung für unsere erbrachten Dienstleistungen, sowie darin enthaltene Kosten für angelieferte und verbaute Materialien, sowie alle Tätigkeiten zur Ausführung der Aufgaben, binnen 8 Tagen nach Erhalt unserer Rechnung fällig. Ab dem ersten Verzugstag, berechnen wir ohne weitere Vorankündigung, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem aktuellen Basiszinssatz. Jede – falls nötig – Mahnung wird mit 12,00 Euro netto zgl. 19 % MwSt. berechnet. Zudem bleiben angelieferte, verbaute Werkstoffe, Materialien, sowie beschaffte Ersatz- oder Neuteile, bis zur endgültigen Zahlung der Rechnung, Eigentum der Firma Rohrkummer | Sebastian Poetes und können wieder verlangt werden, falls keine Zahlung erfolgt. Diesen Zahlungsbedingungen stimmt der Auftraggeber ( Unterzeichner ) auch bei mündlicher Erteilung, oder per Mail ausdrücklich zu.

11. Nacht-, Samstag-, Sonntagszuschlag:

Sollten Arbeiten außerhalb der normalen Öffnungszeiten, Mo. – Freitag. 7.00 – 17.00 Uhr erfolgen, so wird dafür ein Überstundenzuschlag
von 25% des Stundensatzes, sowie an Samstagen ein Samstagszuschlag in Höhe von 50% und an Arbeiten an Sonn- und Feiertagen ein Zuschlag in Höhe von 100% des Stundensatzes (Fahrer und Fahrzeug) berechnet. Sollte bei der Arbeit ein 2. Mann als Hilfspersonal erforderlich sein, so wird dieser mit den o. g. Zuschlägen gesondert berechnet.

12. Ausführungstermine

Ausführungstermine können aus organisatorischen Gründen ausschließlich mit unserer Disposition vereinbart werden, nicht jedoch mit unseren Service Monteuren oder sonstigen Außendienstmitarbeitern. Vereinbarte Ausführungstermine und – Fristen (vereinbart mit Monteur, Außendienst oder Disposition) sind unverbindlich.

13. Gewährleistung und Gewährleistungsausschluss:

a.) Ist der Auftragnehmer aufgrund eines angezeigten Mangels zur Gewährleistung verpflichtet. So beschränken sich die Gewährleistungsansprüche auf die kostenlose Nachbesserung, wobei dem Auftraggeber zwei kostenlose Nach- besserungsversuche zumutbar sind. Die Nachbesserung kann der Auftragnehmer verweigern, wenn dies einen unverhältnismäßigen Aufwand erforderlich macht.

b.) Für den Fall, dass die Nacherfüllung scheitert, ist der Auftragnehmer in keinem Fall zur erneuten Erbringung der Leistung verpflichtet. Das Verlangen des Auftraggebers auf Nacherfüllung hat jeweils schriftlich zu erfolgen. Dem Auftragnehmer ist für die Nacherfüllung eine Frist von mindestens 7 Tagen einzuräumen. Schlägt die Nacherfüllung/ Nachbesserung fehl, so steht dem Auftraggeber das Recht zu, zu mindern oder – wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mangelhaftung ist – nach seiner Wahl vom Vertrag zurück zu treten. Unberührt bleibt das Recht des Auftraggebers, Schadensersatz zu verlangen. Der Auftraggeber ist in jedem Falle verpflichtet, jegliche Maßnahmen zur Schadensminderung zu ergreifen.

c.) Die Verschuldenshaftung von Rohrkummer | Sebastian Poetes ist für Schäden, die bei Ausführung der beauftragten Leistungen verursacht wurden, auf den Bruttowert der vertraglich vereinbarten Vergütung beschränkt. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

d.) Eine Gewährleistung oder Haftung ist dann ausgeschlossen, wenn der Auftragnehmer für die Ausführung der Leistungen ein ausdrücklich vom Auftraggeber angewiesenes Material/ Werkzeug oder ein vom Auftraggeber gewünschtes Verfahren anwendet und hierdurch der Erfolg der Leistungen ganz oder teilweise beeinträchtigt wird. Tritt ein Schaden oder Folgeschaden an Rohrleitungssystemen auf, dessen Ursache im schadhaften System liegt, z. B. durch altersbedingte Abnutzung, Rissbildung, Vorschäden usw. ist eine Haftung ausgeschlossen. Das gilt gleichermaßen für Anlagen und Teile von Anlagen, die entgegen gängiger DIN-Normen und entgegen den anerkannten Regeln der Technik erstellt/ verlegt wurden.

e.) Der Auftragnehmer übernimmt, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, keine Haftung für mittelbare und unmittelbare Schäden, u.a. entstanden durch:

1.) Arbeiten an verrotteten oder defekten ,z.B. rissigen, brüchigen oder unvorschriftsmäßig installierten Anlagen.
2.) Austretende Medien aus Anlagen.
3.) Spiralen, Schläuche, Packer oder sonstige Werkzeuge/Materialien, die aufgrund eines Umstandes in der Anlage stecken bleiben bzw. verloren gehen, die der AN nicht zu vertreten hat. (z. B. vorhandener Muffen Versatz, Rohrschäden, Rohrbrüche und nicht fachgerecht verlegte Leitungen usw.) Der Auftragnehmer haftet nicht für mittelbare und unmittelbare Schäden bei der Sanierung mit Partlinern, wenn aufgrund eines Umstandes, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, bzw. trotz größter Sorgfalt nicht vorhersehbar war oder aber der Auftraggeber die Mitwirkungspflicht verletzt hat. Folgekosten zur Bergung eines stecken gebliebenen Packers müssen vom Auftraggeber übernommen werden, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz ursächlich war.

14. Leistungsänderungen/Zahlungsbedingungen/Nebenabreden:

Leistungsänderungen, insbesondere auf Anordnung des Auftraggebers müssen einschl. Vergütung gesondert, schriftlich vereinbart werden. Wird zur Leistungserfüllung Mehrarbeit erforderlich, z.B. durch eine vom Auftraggeber nicht mitgeteilte, bzw. nicht vorhersehbare Härte und Konsistenz der Verschmutzung/ Ablagerung im Rohr- oder Kanalsystem, ist der Auftragnehmer zur Durchführung der Mehrarbeit berechtigt, auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Auftraggeber, wenn die Mehrkosten 25% des Nettoauftragswertes nicht übersteigen.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Soweit der Auftraggeber als Kaufmann im Sinne des HGB gilt, wird vereinbart: – Der Erfüllungsort und Gerichtsstand wird durch den Sitz unseres Unternehmens bestimmt. Wahlweise sind wir auch berechtigt, am Gericht, welches durch den Sitz des Auftraggebers bestimmt wird, die Forderung gerichtlich geltend zu machen. – Es gilt deutsches Sachrecht in jedem Fall als vereinbart.

16. Datenschutzhinweis gemäß der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO)